Inhaltsverzeichnis
- Tobias Schick und Sven Herzberger erhöhen den Druck
- 13 Millionen Euro für 2025 in Cottbus
- Land Brandenburg und mögliche Bürgschaften
Grundlage ist eine gemeinsame Pressemitteilung beider Verwaltungen. Darin fordern sie Unterstützung durch das Land. Ein zentrales Treffen steht bevor. Am Mittwoch beraten die Verwaltungsspitzen mit dem Kommunalministerium. Die Erwartung ist klar. Es soll eine Lösung geben.
Tobias Schick und Sven Herzberger erhöhen den Druck
Tobias Schick und Sven Herzberger wenden sich geschlossen an die Landesregierung Brandenburg. Beide verlangen mehr Unterstützung. Anlass ist ein Arbeitstreffen mit dem Kommunalministerium.
Trotz anerkannter Gebührenkalkulation für 2025 haben weder Cottbus noch Dahme-Spreewald bislang Geld von den Krankenkassen erhalten. Das bestätigte Schick auf Nachfrage dem rbb. Die Zahlungen seien zwar in Aussicht gestellt worden. Sie seien jedoch weiterhin offen.
Nach Angaben der Kommunen gefährden die ausbleibenden Millionenbeträge die Haushaltsführung. Es fehlt Planungssicherheit. Die Kommunen sehen sich finanziell unter Druck. Ähnliche strukturelle Probleme wurden zuletzt auch unter dem Titel Brandenburg fordert schnelle Reform des Rettungsdienstes thematisiert.
13 Millionen Euro für 2025 in Cottbus
Für das Jahr 2025 geht es allein in Cottbus um rund 13 Millionen Euro. Diese Summe ist bislang nicht überwiesen worden. Die Stadt hatte bereits 2024 eine neue Gebührenordnung beschlossen. Sie ließ sich dabei fachlich beraten. Die Kalkulation wurde anerkannt.
Die Krankenkassen hatten ausreichend Zeit zur Prüfung. Laut Schick stellten sie die Zahlung in Aussicht. Dennoch blieb das Geld aus. Auch der Landkreis Dahme-Spreewald meldet vergleichbare Probleme. Weitere Hintergründe zur finanziellen Lage im Rettungswesen finden sich hier.
Andere Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg berichten laut Mitteilung von ähnlichen Situationen. Verlässliche Regelungen für das laufende Jahr fehlen weiterhin.
Land Brandenburg und mögliche Bürgschaften
Brandenburg soll nach dem Willen der Kommunen stärker eingreifen. Gefordert wird ein politisches Machtwort. Zudem wird angeregt, dass das Land im Notfall Bürgschaften übernimmt. Vergleichbare Debatten über gesetzliche Anpassungen werden auch unter dringende Reformen geführt.
In der Mitteilung heißt es wörtlich, unser Vertrauen in die gemeinsame Lösung ist erschöpft. Weiter wird betont, das kann so nicht bleiben. Die aktuelle Lage verunsichere Patienten. Gleichzeitig leide das Vertrauen in Krankenkassen sowie in Landes- und Kommunalpolitik.
Weitere Informationen zur Struktur des Rettungsdienstes in Brandenburg sind auf der offiziellen Seite des Landes abrufbar unter https://innen.brandenburg.de.
Sollte es keine Einigung geben, müsste die Stadt die Einsätze des Rettungsdienstes direkt den Patienten in Rechnung stellen. Diese müssten die Beträge selbst bei ihren Krankenkassen einfordern. Ein solches Vorgehen sei der Stadt bislang nicht gelungen, betont er.
FAQ
Warum haben Cottbus und Dahme-Spreewald einen Notruf an das Land gesendet?
Weil trotz anerkannter Gebührenkalkulation für 2025 bislang keine Zahlungen der Krankenkassen eingegangen sind und dadurch die Haushaltsführung beider Kommunen gefährdet ist.
Wie hoch ist der ausstehende Betrag für Cottbus im Jahr 2025?
Für Cottbus geht es um rund 13 Millionen Euro, die bisher nicht überwiesen wurden.
Welche Forderung stellen Tobias Schick und Sven Herzberger an das Land Brandenburg?
Sie verlangen ein politisches Machtwort sowie Unterstützung durch die Landesregierung, gegebenenfalls auch in Form von Bürgschaften.
Was könnte passieren, wenn keine Einigung erzielt wird?
Dann müsste die Stadt Cottbus die Einsätze des Rettungsdienstes direkt den Patienten in Rechnung stellen, die das Geld anschließend selbst bei ihren Krankenkassen einfordern müssten.
Sind andere Kommunen in Brandenburg ebenfalls betroffen?
Ja, laut Mitteilung berichten auch andere Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg von vergleichbaren Problemen bei der Kostenübernahme.
Quelle: TAGESSCHAU, SN2 WORLD
