Inhaltsverzeichnis:
- Streit um Märkisch-Oderland und Krankenkassen beigelegt
- Forderung nach bundesweiter Lösung durch SPD und BSW
- CDU fordert integrierte Notfallzentren
- Weiterentwicklung hängt vom Tempo der Gesetzgebung ab
Streit um Märkisch-Oderland und Krankenkassen beigelegt
Im Frühjahr 2025 war der Konflikt zwischen den brandenburgischen Landkreisen und den gesetzlichen Krankenkassen eskaliert. Streitpunkt waren Rettungseinsätze, bei denen zwar ein Wagen ausrückte, aber kein Patient in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die Kassen verweigerten die Kostenerstattung solcher Einsätze.
Im Landkreis Märkisch-Oderland kam es zu besonderer Kritik, als Betroffene Gebührenbescheide erhielten. Diese mussten zahlen, obwohl sie in einer medizinischen Notsituation den Rettungsdienst verständigt hatten. Die Kommunen und Krankenkassen konnten sich inzwischen unter Vermittlung von Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für Bündnis Sahra Wagenknecht) auf eine vorläufige Finanzierung durch die Kassen einigen.
Forderung nach bundesweiter Lösung durch SPD und BSW
Am Mittwoch beschloss der Landtag Brandenburgs mit Stimmen der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht eine Resolution zur Unterstützung einer gesetzlichen Bundesregelung. Die Bundesregierung soll das geplante „Gesetz zur Reform der Notfallversorgung“ beschleunigen. Es soll unter anderem sicherstellen, dass sogenannte Fehlfahrten sowie Transporte in Notfallpraxen künftig bundesweit finanziert werden.
Laut Julia Sahi (SPD) müsse der Rettungsdienst weiterhin kostenfrei bleiben. „Niemand darf bestraft werden, weil sein Zustand nicht schlimm genug für eine Einweisung war.“ Auch Jouleen Gruhn (BSW) forderte eine Reform, die der realen Arbeit der Rettungskräfte gerecht wird. Derzeit erhalten Sanitäter keine Vergütung, wenn sie lediglich vor Ort helfen.
CDU fordert integrierte Notfallzentren
Professor Michael Schierack (CDU) plädierte für die Einführung Integrierter Notfallzentren. Diese sollen Rettungsdienste und ambulante Versorgung bündeln, um Einsätze effizienter und kostendeckender zu gestalten. Die CDU sieht hierin einen zentralen Schritt zur strukturellen Reform des Systems.
Daniela Oeynhausen (AfD) hingegen setzte sich für eine eigenständige brandenburgische Lösung ein. Ihr Vorschlag, ein Landesprogramm zur Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) aufzulegen, wurde vom Landtag abgelehnt. Die Mehrheit verwies auf die Zuständigkeit der Kommunen für solche Maßnahmen im Rahmen der Daseinsvorsorge.
Weiterentwicklung hängt vom Tempo der Gesetzgebung ab
Die Einigung zwischen Kassen und Kommunen ist ein erster Schritt zur Entschärfung des Konflikts um die Rettungsdienstfinanzierung. Die rechtliche Lücke auf Bundesebene besteht jedoch weiterhin.
- Die Kassen übernehmen vorerst die Kosten von Fehlfahrten.
- Der Landtag Brandenburg fordert eine bundesrechtliche Regelung.
- SPD und BSW betonen die Notwendigkeit der Kostenfreiheit für Bürger.
- Die CDU setzt auf Strukturreform durch Notfallzentren.
Die weitere Entwicklung hängt nun vom Tempo der Bundesregierung ab. Ohne gesetzliche Klarheit bleibt die Finanzierung von Einsätzen ohne Kliniktransport rechtlich unsicher.
Quelle: Tagesspiegel, www.milekcorp.com/de
