Inhaltsverzeichnis:
- CDU fordert dauerhafte Steuerbefreiung in Hamburg
- SPD und Grüne setzen auf differenzierte Lösung
- Hamburger Tierschutzverein fordert Gleichbehandlung
- Steuerfreiheit als tierschutzpolitisches Signal
CDU fordert dauerhafte Steuerbefreiung in Hamburg
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat einen Antrag eingereicht, der vorsieht, alle an Hamburger Tierschutzvereine übergebenen Hunde dauerhaft von der Hundesteuer zu befreien. Dabei geht es um Tiere, die direkt von Privatpersonen oder Behörden übernommen werden. Der Vorschlag liegt dem Senat zur Prüfung vor. Als Reaktion darauf haben auch SPD und Grüne einen Zusatzantrag eingebracht.
Dieser enthält einen weiteren Vorschlag. Eine zeitlich befristete Steuerbefreiung – insbesondere für ältere Hunde. Die Diskussionen über die genaue Ausgestaltung dauern an. Ziel beider Anträge ist es, die Adoptionszahlen zu erhöhen und das Tierleid durch illegalen Welpenhandel zu verringern.
SPD und Grüne setzen auf differenzierte Lösung
Die Regierungsfraktionen wollen das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlicher gestalten. Eine komplette Befreiung soll es jedoch nicht automatisch für alle Hunde geben. Der Zusatzantrag sieht vor, die Steuerbefreiung auf bestimmte Gruppen zu beschränken – beispielsweise ältere oder bereits lange wartende Tiere.
Das könnte laut SPD und Grünen eine sinnvolle Übergangslösung sein. Gleichzeitig soll die Maßnahme helfen, Tierheime zu entlasten. In Hamburg sind die Kapazitäten in vielen Einrichtungen erschöpft. Auch der Hamburger Tierschutzverein von 1841 (HTV) musste kürzlich erneut einen Aufnahmestopp verhängen.
Hamburger Tierschutzverein fordert Gleichbehandlung
Der HTV spricht sich klar für eine Hundesteuerbefreiung aller Tierschutzhunde aus – unabhängig von Alter, Herkunft oder Aufenthaltsdauer. Die zweite Vorsitzende, Dr. Gabriele Waniorek-Goerke, kritisiert die Einschränkung auf bestimmte Tiere. Aus ihrer Sicht widerspricht diese Differenzierung dem Grundgedanken des Tierschutzes.
Zudem verursache eine solche Regelung unnötigen bürokratischen Aufwand. Eine generelle Steuerfreiheit sei effizienter und gerechter. Der HTV sieht auch keinen Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Tieren. Hunde, die aus Ländern wie Rumänien gerettet werden, sollen ebenfalls profitieren.
Steuerfreiheit als tierschutzpolitisches Signal
Der HTV vermittelt regelmäßig gerettete Hunde aus dem Ausland, darunter zahlreiche aus Rumänien. Die Organisation betont, dass Tierschutz keine Grenzen kennt. Eine Steuerbefreiung nur für lokal vermittelte Tiere wäre ein falsches Signal.
Nichtsdestotrotz unterstützt der HTV auch eine eingeschränkte Maßnahme, wenn keine politische Einigung über eine umfassende Regelung möglich ist. Jede Erleichterung für Halter von Tierheimhunden sei ein Schritt in die richtige Richtung – vor allem angesichts des illegalen Welpenhandels, der weiterhin floriert.
Wichtigste Punkte im Überblick:
- CDU fordert dauerhafte Steuerbefreiung für alle in Hamburg vermittelten Tierheimhunde.
- SPD und Grüne schlagen zeitlich befristete Regelung für bestimmte Hunde vor.
- HTV lehnt Differenzierung nach Herkunft oder Alter ab.
- Auch Auslandstiere sollen laut HTV einbezogen werden.
- Tierheime in Hamburg sind aktuell überlastet.
Die Entscheidung des Senats wird in den kommenden Wochen erwartet.
Quelle: Hunde Nachrichten